Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gartenbau Dienstleistungen Jens Maier
(AGB)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge mit Verbrauchern im Sinne des §13 BGB über Planung, Lieferung, Bau und Sanierung von Schwimmbecken, Pooltechnik und Gartenanlagen. Für Unternehmer gelten abweichende Bedingungen.
2. Angebot und Unterlagen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Bindefrist beträgt 30 Tage.
2.2 Pläne, Zeichnungen, 3D-Visualisierungen und Berechnungen bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Vertragsschluss und Widerruf
3.1 Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch beidseitige Unterzeichnung des Angebots zustande.
3.2 Schließen wir den Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder per Fernabsatz, haben Sie als Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Hierüber belehren wir Sie gesondert vor Vertragsschluss.
4. Leistungsumfang
4.1 Der Umfang ergibt sich aus Angebot und Baubeschreibung.
4.2 Zusatzwünsche, Materialwechsel oder Mehraufwand während der Bauphase werden nur nach vorheriger Abstimmung und schriftlicher Freigabe des Mehrpreises ausgeführt.
4.3 Wir dürfen qualifizierte Subunternehmer einsetzen.
5. Preise
5.1 Alle Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich als Endpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. In Angeboten weisen wir netto + MwSt. aus, der Endpreis wird gesondert ausgewiesen.
5.2 Preisänderungen: Bei einer vereinbarten Liefer-/Leistungszeit von mehr als 4 Monaten ab Vertragsschluss sind wir berechtigt, bei nachweislichen Materialpreissteigerungen >5% die Preise entsprechend anzupassen. Bei einer Erhöhung um mehr als 5% des Gesamtpreises können Sie vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Strom, Wasser und Abwasser während der Bauzeit stellt der Auftraggeber.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Abschlagszahlungen nach tatsächlichem Baufortschritt gem. §632a BGB sind zulässig. Beispiel: 60% bei Auftragserteilung für Materialbestellung, 30% nach Technikmontage, 10% nach Abnahme.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Sie stellen sicher, soweit in Ihrer Macht:
• freien Zugang und geeignete Zufahrt für Bagger / LKW • Strom- und Wasseranschluss in Baustellennähe sowie ein WC • Einholung behördlicher Genehmigungen, sofern wir diese nicht ausdrücklich übernehmen • Sie teilen uns nach bestem Wissen mit, ob Leitungen, Rohre, Erdtanks oder Altlasten im Baubereich liegen. Für nicht erkennbare Hindernisse haften Sie nicht.
Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern die Bauzeit entsprechend.
8. Bauausführung und Termine
8.1 Wir arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik.
8.2 Witterungsbedingte Stillstände und Lieferverzögerungen unserer Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Bauzeit. Wir informieren Sie unverzüglich.
9. Abnahme
9.1 Nach Fertigstellung erfolgt eine gemeinsame förmliche Abnahme.
9.2 Eine Inbetriebnahme zum Test oder zur Einweisung gilt ausdrücklich nicht als Abnahme.
9.3 Offensichtliche Mängel tragen wir ins Protokoll ein. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Restarbeiten nicht verweigert werden.
10. Gewährleistung
10.1 Für Bauwerke gilt die gesetzliche Gewährleistung von 5 Jahren, für bewegliche Technikteile / Anlagentechnik 2 Jahre ab Rechnungsstellung.
10.2 Wir haben das Recht zur Nachbesserung.
10.3 Keine Gewährleistung für Schäden, die nachweislich entstehen durch: unsachgemäße Bedienung entgegen unserer Einweisung, fehlende Wasserpflege, unterlassene Winterfestmachung trotz Hinweis, Frost bei nicht entleerter Anlage, Verwendung ungeeigneter Chemikalien oder Eingriffe Dritter. Die Beweislast für die Ursache bleibt hiervon unberührt.
11. Haftung
11.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Höhere Gewalt wie Starkregen, Erdrutsch etc. befreit von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung.
12. Eigentumsvorbehalt
An noch nicht fest eingebauten, beweglichen Sachen (z.B. noch verpackte Pumpe, Filteranlage auf Palette) behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.
13. Kündigung
Sie können den Vertrag jederzeit nach §648 BGB kündigen. Wir können dann die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen sowie bereits bestellte, nicht mehr stornierbare Sondermaterialien abrechnen.
14. Datenschutz
Wir verarbeiten Ihre Daten nur zur Vertragsabwicklung. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter
https://gb-maier.de/datenschutzerklaerung/
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt deutsches Recht.
15.2 Gegenüber Verbrauchern ist der Gerichtsstand Ihr Wohnsitz. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.3 Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Rest des Vertrages wirksam.